AGB

NUTZUNGSBEDINGUNGEN BRANDSLISTEN

Brandslisten stellt eine Plattform für den webbasierten Kundendialog zur Verfügung. Sie wird im Namen unserer Auftraggeber (Lizenznehmer) betrieben.

MITGLIEDSCHAFT

  1. Die Mitgliedschaft bei Brandslisten ist kostenlos.
  2. Brandslisten-Mitglied kann werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat.
  3. Ihre Brandslisten-Mitgliedschaft beginnt mit Registrierung der von Ihnen gewählten Brandslisten-Zugangsdaten.
  4. Bei Ihrer Anmeldung sind Sie verpflichtet, Brandslisten richtige und vollständige Informationen über Ihre Identität zur Verfügung zu stellen. Auch während Ihrer Brandslisten-Mitgliedschaft sind diese Daten auf dem aktuellen Stand zu halten.
  5. Ihre Brandslisten-Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.
  6. Pro Person ist jeweils nur eine Brandslisten-Mitgliedschaft zulässig.
  7. Brandslisten behält sich in einem zumutbaren Umfang zeitweilige Beschränkungen des Brandslisten-Dienstes durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor, soweit diese für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind.

 

BENUTZERNAME

Sie können Ihren Benutzernamen frei wählen. Der von Ihnen gewählte Benutzername darf jedoch nicht gegen geltendes deutsches Recht, Rechte Dritter, gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Es gelten die nachfolgenden Einschränkungen.
Als Benutzernamen dürfen Sie insbesondere:

  1. nicht den Namen einer anderen Person verwenden;
  2. keinen Namen, der urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht geschützt ist, verwenden;
  3. einen Namen, der die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzt oder verletzen kann, verwenden;
  4. keinen Namen verwenden, der andere Mitglieder provozieren oder verletzen könnte, wie z.B. vulgäre oder kränkende Benutzernamen;
  5. keinen Namen verwenden, der Codes enthält, an denen sich die Mitglieder einer extremistischen Szene erkennen, auch wenn die codierte Bedeutung des Benutzernamens für Außenstehende nicht unmittelbar erkennbar ist;

Als Inhaber des Benutzernamens sind Sie für sämtliche Inhalte verantwortlich, die unter Ihrem Benutzernamen verbreitet werden.

 

BENUTZERBILD

Als Benutzerbild dürfen Sie:

  1. nicht das Bild einer anderen Person verwenden;
  2. kein Bild, das urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht geschützt ist;
  3. keine vulgären oder kränkenden Benutzerbilder verwenden, da diese die Gefühle vieler Mitglieder verletzen können.

 

SORGFALTSPFLICHTEN FÜR BENUTZERDATEN

Sie sind für sämtliche Inhalte verantwortlich, die unter Ihrem Benutzernamen verbreitet werden. Für Ihren Benutzernamen wählen Sie daher ein Passwort und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dessen Geheimhaltung sicherzustellen. Für die unbefugte Nutzung Ihres Benutzernamens durch Dritte tragen Sie die Verantwortung.
Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht eines Missbrauchs Ihres Benutzernamens oder Passwortes darf Brandslisten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und insbesondere die Mitgliedschaft oder den Zugang zu Brandslisten vorübergehend sperren oder schließen.
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EINSTELLEN VON INHALTEN

Als Brandslisten-Mitglied haben Sie verschiedenste Möglichkeiten, an der Community teilzunehmen und Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder und Videos, einzustellen.
Dabei ist zu beachten, dass das Einstellen folgender Inhalte auf der Plattform Brandslisten unzulässig ist:
Unzulässige Inhalte:

  1. rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende sowie sittenwidrige Inhalte;
  2. Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschätzte Rechtsgüter verletzen;
  3. Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;
  4. beleidigenden oder verletzende Äußerungen;
  5. Drohungen gegen andere Mitglieder, Anbieter oder Dritte;
  6. Schmähkritik, Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen;
  7. Inhalte, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können;
  8. Kopierte Inhalte, an denen Sie keine Rechte haben;
  9. Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie beispielsweise Viren;
  10. Links auf Webseiten mit gegen geltendes Recht verstoßenden, jugendgefährdenden oder sonst unzulässigen Inhalten;
  11. private Daten, wie Telefonnummer oder E-mailadresse außerhalb des Profils;
  12. Namen, die Anschrift, Telefonnummern oder E-mailadressen außerhalb des Profils;
  13. unerlaubte Werbung in eigener Sache, wie z.B. Gewinnspiele, Rabattaktionen oder Sonderverkäufe als Event.

 

FRAGEN, FEEDBACK UND BEWERTUNGEN

Als Brandslisten-Mitglied sind Sie berechtigt, Fragen zu stellen, Feedback zu geben und Antworten zu schreiben (in Folge: Beiträge). Brandslisten behält sich vor, diese Beiträge auf den von Brandslisten betriebenen Feedback-Portalen zu veröffentlichen. Einen Anspruch auf Veröffentlichung Ihrer Beiträge haben Brandslisten-Mitglieder nicht.

Für Feedback und Bewertungen gelten die folgenden Regelungen:

  1. Die Beiträge müssen in Bezug zum Hauptthema der Brandlisten-Plattform stehen, auf der der Beitrag veröffentlicht werden soll;
  2. Die Beiträge müssen der Wirklichkeit entsprechen;
  3. Die Beiträge müssen sachlich und genau sein;
  4. negative Beiträge sind erlaubt, müssen aber sachlich geäußert werden;
  5. es dürfen keine abwertenden Tags genutzt werden;
  6. Inhalte die von Lizenznehmer der Brandslisten-Plattform selbst veranlasst wurden, sind nur als Selbstdarstellung zulässig;
  7. Verwandte oder Mitarbeiter eines Lizenznehmers dürfen das entsprechende Unternehmen / seine Produkte nur dann bewerten, wenn sie diese Beziehung offen darstellen;
  8. die Eingabe von E-Mailadressen, URLs oder Telefonnummern zum Zweck der Eigenwerbung ist unzulässig;
  9. reine Werbeinhalte (versteckt oder offen) sind unzulässig;
  10. Gerüchte, Inhalte durch Hörensagen oder unbestätigte Aussagen anderer Personen sind unzulässig;

Brandslisten ist berechtigt, Beiträge, die Sie in Brandslisten eingestellt haben, zu sperren, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ein begründeter Verdacht besteht, dass gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen wurde. Brandslisten behält sich das Recht vor, Beiträge, die Sie in Brandslisten einstellen, zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen.

Brandslisten ist zudem berechtigt, die Beiträge der Brandslisten-Mitglieder zu gewichten. So ist Brandslisten bspw. berechtigt, Beiträge von Brandslisten-Mitgliedern, die viele Bewertungen abgeben, stärker zu gewichten als Beiträge von Mitgliedern, die weniger Beiträge einstellen. Entsprechendes gilt für Bewertungen von Brandslisten-Mitgliedern, die von anderen Brandslisten-Mitgliedern positiv bewertet werden.

 

VERÖFFENTLICHUNG VON BRANDSLISTEN INHALTEN

Die Daten/Inhalte, die Sie auf der Brandslisten Website zugänglich machen, können an alle Brandslisten Websites, mobile Brandslisten Anwendungen, sowie an Websites, die Brandslisten Partner sind, weitergegeben werden.
Die Brandslisten Partner verpflichten sich diese Daten/Inhalte folgenderweise zu nutzen:

  • regelmäßige Aktualisierung (mindestens einmal pro Woche) aller Informationen/Daten der Inhalte
  • Angabe der Quelle dieser Inhalte, das heißt Angabe des Namens “Brandslisten” sowie des Namens des Mitglieds das den Inhalt online veröffentlicht hat
  • den Inhalt mit der Brandslisten Website zu verlinken

Sie haben das Recht, diesen Transfer nicht zu erlauben. Schicken Sie bitte diesbezüglich eine E-Mail an feedback@brandslisten.com. In diesem Fall hat Brandslisten das Recht, Ihr Benutzerkonto zu löschen.

 

NUTZUNGSRECHTE VON BRANDSLISTEN

  1. Mit dem Einstellen von Inhalten (Beiträgen) und/oder mit der Übertragung Ihres Fotos räumen Sie Brandslisten an diesen Inhalten sowie an dem übertragenen Foto das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht exklusive Recht ein, die Inhalte und das Foto zusammen mit dem von Ihnen gewählten Benutzernamen zu nutzen.
  2. Brandslisten ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und Ihres Persönlichkeitsrechts insbesondere berechtigt, Ihre Beiträge und das Foto im Rahmen des Brandslisten-Dienstes zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht) sowie zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen.
  3. Sie stimmen zu, in einer Mitglieder-Suche nach Merkmalen wie Geschlecht, Alter und Wohnort öffentlich gemachten, persönlichen Profilinformationen gefunden werden zu dürfen.
  4. Zur Bearbeitung der von Ihnen bereitgestellten Inhalte und des Fotos ist Brandslisten nur insoweit berechtigt, als dies zur grafischen Darstellung bzw. aus redaktionellen Gründen erforderlich ist.
  5. Brandslisten braucht Ihnen für die Einräumung der vorstehenden Nutzungsrechte kein Honorar zu zahlen.
  6. Sie versichern, über sämtliche Rechte an dem von Ihnen übertragenen Inhalten und Fotos zu verfügen, insbesondere berechtigt zu sein, die vorstehend aufgeführten Rechte an Brandslisten übertragen zu können. Auf Fotos abgebildete Personen müssen volljährig sein und haben in den Upload eingewilligt bzw. verfügen über die entsprechende Einwilligung der Erziehungsberechtigten.
  7. Ein Anspruch auf Veröffentlichung der von Ihnen übertragenen Inhalte und Fotos in Brandslisten besteht nicht. Brandslisten entscheidet über die Veröffentlichung nach freiem redaktionellem Ermessen. Bei Fotos ist Brandslisten nicht verpflichtet, den Fotografen zu nennen.
  8. Sollten Dritte wegen der Einstellung von Inhalten durch Sie und/oder des Uploads und/oder der Verwertung von Fotos Ansprüche gegen Brandslisten geltend machen (insbesondere wegen der Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder Leistungsschutzrechten), sind Sie verpflichtet, Brandslisten sämtlichen Schaden zu ersetzen, der Brandslisten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung Ihrerseits entsteht. Der Nachweis, dass kein oder ein geringerer als der von Brandslisten geltend gemachte Schaden eingetreten ist, bleibt Ihnen unbenommen.

 

GENERELLE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

  1. Sie verpflichten sich gegenüber Brandslisten zur rechtmäßigen Nutzung des Angebots von Brandslisten. Das bedeutet, Sie dürfen Brandslisten nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
  2. Wenn Sie einer anderen Person, insbesondere Minderjährigen, erlauben, Ihren Brandslisten-Zugang zu nutzen, gehört es zu Ihren Sorgfaltspflichten, auf die Nutzungsbedingungen und Mitgliedschaftsregeln hinzuweisen und eine angemessene Kontrolle auszuüben.
  3. Wenn Sie oder ein Dritter, der Ihren Benutzernamen nutzt, schuldhaft diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verletzen, kann Brandslisten die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Schwere Verstöße können zur völligen Sperrung Ihres Zugangs zu Brandslisten oder zur fristlosen Kündigung Ihrer Brandslisten-Mitgliedschaft führen.
  4. Brandslisten ist berechtigt, bei dem Verdacht des Verstoßes gegen straf- oder öffentlich-rechtliche Vorschriften Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu unterstützen, ohne die Rechtmäßigkeit derartiger Ermittlungen bzw. Auskunftsverlangen zu überprüfen.
  5. Brandslisten hat das Recht, nicht aber die Pflicht, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen alle Bereiche des Brandslisten-Dienstes auf Einhaltung der Nutzungsbedingungen, insbesondere der in diesem Abschnitt geregelten Verhaltensregeln, zu überprüfen.
  6. Brandslisten incentiviert bestimmte Aktionen von Brandslisten-Mitgliedern mit so genannten “Brandslisten-Punkten”. Die Vergaberegeln werden einseitig von Brandslisten festgelegt und können jederzeit ohne vorherige Absprache von Brandslisten geändert werden. Insoweit besteht kein Rechtsanspruch auf solche Punkte. Missbräuchlich erworbene Punkte werden von Brandslisten gelöscht.

 

BEENDIGUNG BZW. KÜNDIGUNG IHRER BRANDSLISTEN MITGLIEDSCHAFT

Sie sind berechtigt, Ihre Brandslisten-Mitgliedschaft jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen. Diese Funktion steht Ihnen in Ihrem Profil unter “Einstellungen” zur Verfügung.

Brandslisten ist berechtigt, Ihre Brandslisten-Mitgliedschaft jederzeit zu kündigen.

Brandslisten hat das Recht, Ihre Brandslisten-Mitgliedschaft fristlos zu kündigen, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzen. Hat Brandslisten Ihre Mitgliedschaft wegen einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen fristlos gekündigt, können Sie sich bei Brandslisten nur mit ausdrücklicher Einwilligung von Brandslisten erneut anmelden. Brandslisten-Mitgliedern ist es nicht erlaubt, ehemaligen Brandslisten-Mitgliedern, deren Brandslisten-Mitgliedschaft fristlos gekündigt wurde, die Nutzung von Brandslisten zu ermöglichen.

Brandslisten behält es sich vor, diejenigen Inhalte, die Sie als Nutzer öffentlich gemacht haben (z.B. Beiträge, Events, Kommentare, usw.) nach der Löschung des Benutzerkontos weiterhin öffentlich abrufbar zu halten. Dies geschieht ohne Angabe das Nutzernamens und mit dem Hinweis, dass der Nutzer inzwischen gelöscht wurde. Dies betrifft nur Inhalte, die Sie als User nicht selbst vor der Löschung Ihres Benutzerkontos entfernt haben.
Ihr Recht, Ihre Brandslisten-Mitgliedschaft aus wichtigem Grunde zu kündigen, ist durch diese Nutzungsbedingungen unberührt.

 

HAFTUNG, FREIHALTEERKLÄRUNG

Brandslisten haftet für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie (§§ 443 BGB) nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit beruhen, haftet Brandslisten nur für Schäden, die von einer solchen Vereinbarung umfasst sein sollen. In allen anderen Fällen haftet Brandslisten nur, soweit der entstandene Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
Soweit die Haftung für Brandslisten nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen von Brandslisten.

Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.

Dadurch, dass Brandslisten Inhalten Dritter eine Plattform bietet, macht Brandslisten sich diese Inhalte nicht zu Eigen, wird ihnen daher weder zustimmen noch gegen sie Stellung nehmen oder sie gar bearbeiten. Die Verantwortung für fremde Inhalte liegt ausschließlich bei dem entsprechenden Anbieter bzw. dem Mitglied, welches diese Inhalte in den Brandslisten-Dienst gestellt hat, nicht bei Brandslisten. Erlangt Brandslisten jedoch Kenntnis davon, dass fremde Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, wird Brandslisten nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen angemessen reagieren.

Besteht lediglich der Verdacht eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen, haftet Brandslisten nicht für das Unterbleiben von Maßnahmen, es sei denn, der Verstoß kann nachgewiesen werden.

Verletzen Sie schuldhaft diese Nutzungsbedingungen, halten Sie Brandslisten von allen daraus entstehenden Schäden frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren. Der Nachweis, dass kein oder ein geringerer als der von Brandslisten geltend gemachte Schaden eingetreten ist, bleibt Ihnen unbenommen.

 

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Brandslisten behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, die Nutzungsbedingungen und Leistungen zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Brandslisten für Sie zumutbar sind; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen für Sie im Wesentlichen mit keinerlei Nachteilen verbunden sind, z. B. bei Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste oder Ähnlichem.

Im Übrigen wird Brandslisten Sie vor einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen über eine der folgenden Arten informieren: Entweder werden Ihnen die geänderten Nutzungsbedingungen vor der Aktivierung neuer Funktionen oder Diensten auf der Homepage zugängig gemacht und Ihre Zustimmung eingeholt oder Brandslisten wird Sie mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten, über die bei Ihrer Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse per E-Mail informieren. Ihre Einwilligung zu Änderungen gilt als erteilt, wenn Sie innerhalb eines Monats nach Mitteilung nicht widersprochen haben.

Für alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung des Brandslisten-Dienstes, einschließlich vertraglicher Rechte und Pflichten, der Wirksamkeit des Vertrages und deliktischer Ansprüche ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle vorgenannten Streitigkeiten ist Hamburg. Hat der Vertragspartner von Brandslisten seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb der Europäischen Union, werden alle vorgenannten Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Handelskammer Hamburg unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.